Sehr geehrter Herr Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herr Brinkhaus
Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Dr. Braun
als CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Emmendingen (Baden-Württemberg) wende ich mich vertrauensvoll an Sie.
Diesen Mittwoch, 10.02.2021, wird im Kabinett über das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung und damit auch über die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe entschieden. Schwarzwald und Breisgau, Insbesondere aber Kaiserstuhl und Tuniberg, wo zahlreiche FFH-Gebiete, Vogelschutz-, 24-a- und andere Naturschutzgebiete existieren, wären von den Neuregelungen besonders stark betroffen. Klar, Insektenschutz braucht Ziele. Ebenso sind wir uns darüber einig, dass weder Bienen ohne Bauern – noch Bauern ohne Bienen überlebensfähig sind.
NACHHALTIGER INSEKTENSCHUTZ funktioniert nur gemeinsam – aber gewiss nicht ohne oder gar gegen den Willen der Landwirtschaft!
Gerade im Wein- und Obstbau und bei Sonderkulturen (Erdbeeren, Spargeln, etc.) die im Landkreis Emmendingen – Gott sei Dank – noch stark ausgeprägt sind, würde der vorliegende Entwurf existenzielle Einschnitte mit sich bringen.
Daher apelliere ich an die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der aktuellen Entwurfsfassung NICHT zuzustimmen!
Es darf nicht sein, dass landwirtschaftliche Strukturen und Erfolge, die über Generationen erarbeitet wurden, schlicht aus Sorge um einen Koalitionsvertrag mit einem einzigen, unausgegorenen Federstrich zunichte gemacht werden!
Das geplante Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden in ihrer aktuellen Version zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führen. Gerade, da die baden-württembergischen Landwirte im Vorfeld vor der Verabschiedung des sog. „Bio-Diversitäts-Gesetzes Baden-Württemberg“ im Juli 2020 bereits stark den Forderungen der Naturschutzverbände entgegengekommen sind, ist nun ein Punkt erreicht, an dem viele in der CDU den Frust der Landwirte sehr gut nachvollziehen können.
Dem Koalitionsfrieden stehen tausende bäuerliche Existenzen entgegen. Pandemiebedingt ist gewiss nicht damit zu rechnen, dass aufgrund eines nicht zustande gekommenen Insektenschutzgesetzes ein Koalitionsvertrag ernsthaft in Frage gestellt wird. Daher meine Bitte: Setzen Sie sich fraktionsintern dafür ein, dass der Gesetzesentwurf im Dialog mit den Landwirten überarbeitet werden kannn – und nicht „bedenkenlos durchgewunken wird“.
Für den fachlichen Austausch stehe ich gerne zur Verfügung. Besonders freuen würde ich mich, Sie in absehbarer Zeit hier im Landkreis Emmendingen, der von landwirtschaftlichen Familienbetrieben geprägt ist, willlkommen heißen zu dürfen.
Ihrer Antwort und Ihrem Handeln blicke ich gemeinsam mit unseren fleißigen Landwirten gespannt entgegen.
Herzliche Grüße aus Südbaden.
Ihre Jutta Zeisset