WEISWEIL / HEILBRONN (rb). „Jutta Zeisset ist eine erfolgreiche Unternehmerin und engagierte Landfrau. Dem Landtag Baden-Württemberg täte es gut, wenn eine erfolgreiche junge Frau wie sie dem neuen Landtag Baden-Württemberg angehören würde“, so Landes-Innenminister Thomas Strobl kürzlich im gut besuchten Online-Gespräch mit DRK & FFW.
Im Folgenden ging der Minister auf sein Ressort, die Innenpolitik ein: „Wir, das Innenministerium haben in den letzten fünf Jahren 9.000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt und die Ausbildungs-Einrichtungen erweitert“, so Strobl. In Wertheim wurde sogar eine neue Polizeischule eröffnet. Denn eines sei klar, so der Innenminister: „Wer mehr Polizeipräsenz in Vorstädten und Hot-Spots will, der muss auch mehr Polizisten einstellen!“ Ebenso wichtig sei es, in eine professionelle Ausrüstung zu investieren, so Strobl weiter. Verglichen mit der grün-roten Vorgängerregierung stellt das Land derzeit doppelt so viele, nämlich 1.400 neue Polizeianwärter pro Jahr ein. Das Schöne daran sei, dass jede und jeder dieser jungen Menschen, die den Auswahlprozess erfolgreich meistern, eine Übernahmegarantie winkt.
Zur guten Ausrüstung der Polizei gehörten auch Bodycams, so Strobl. Streifenbeamte zeigten sich gegenüber der Landesregierung regelmäßig dankbar, dass Bodycams auch in geschlossenen Räumen verwendet werden dürften. Ferner „gehen mit höchsten Ausrüstungsstandards höchste Datenschutzstandards einher“, machte Strobl deutlich. „So sind wir Herr über die Daten. Klar, vielleicht wäre es günstiger gewesen, unser Datenmaterial bei einem bekannten Online-Anbieter zu speichern. Da habe ich aber gleich gesagt: „Nicht mit mir! Nur das Land und seine Bediensteten dürfen Zugriff auf derart sensible Daten der Polizeiarbeit haben.“
Alles in allem sei festzuhalten, dass die Polizei ganz gut geliefert habe, so Strobl: „Wir haben die Kriminalität deutlich zurückgefahren. Parallel dazu hatten wir in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erst einmal eine solch hohe Aufklärungsrate bei Straftaten: Nämlich im Jahre 1960“, so der Minister. Strobl weiter: „Zuletzt hatten wir kaum noch Taschendiebstähle, die Wohnungseinbrüche gingen um zwei Drittel zurück. Auch Aggressions-Straftaten, Sexualdelikte, Rauschgift-Kriminalität – all diese Delikte gingen kontinuierlich zurück.“ Diese hervorragende Arbeit gelte es nach der Landtagswahl fortzuführen. Daher appellierte Strobl an die aufmerksamen Zuhörer: Wer diesen Weg weiter beschreiten will, wer ein sicheres Baden-Württemberg will, der sollte am 14. März Jutta Zeisset und die CDU wählen.“
Neben der Polizeiarbeit wurde im gut eineinhalb-stündigen Gespräch auch die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von Freiwilliger Feuerwehr, Rotem Kreuz und THW beleuchtet. Trotz anfänglicher Bedenken sei es der absolut richtige Weg gewesen, dass das DRK in Sachen Freistellung vom Arbeitsplatz den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt wurde. Der Landesfeuerwehrverband trage da die Linie des Ministeriums voll mit. Die Überarbeitung des „Gesetzes zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz“ sei auf breiten Konsens bei beiden Institutionen geraten.
Andrej Hog vom DRK Kreisverband Emmendingen und Nico Zimmermann, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes meldeten sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort. So wurden die steigenden Auflagen um Bürokratie und Gerätewartung, eine potenzielle Aufrüstung der Behördenstruktur mit Fachkräften von DRK und FFW oder Corona-Impf-Strategien diskutiert.
Abschließend fand auch der Opferschutz und die wichtige Arbeit des „Weißen Rings“ Einfluss in die Online-Debatte. So machte ein Diskutant deutlich: „Die Strafzumessung durch die Justiz muss mehr Gewicht bekommen! Wir brauchen eine noch größere abschreckende Wirkung.“ Schließlich zögen viele Verbrechen oft lange seelische Beeinträchtigungen der Opfer nach sich.
Weitere Informationen zum OnlineTalk mit Minister Strobl sowie Terminankündigungen sind online unter www.juttazeisset2021.de abrufbar. Jutta Zeisset ist es ein Herzensanliegen, mit möglichst vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.